BFH: Unternehmereigenschaft einer von Krankenkassen gebildeten Genossenschaft

BB 2009, 1947

Durch Urteil vom 23.4.2009 – V R 5/07 – hat der BFH entschieden: Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f. der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei, wenn es hierdurch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Steuerfrei sind nach § 4 Nr.…

BB 2009, 1947

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