BFH: Bloßes Tätigwerden in den Räumen des Vertragspartners begründet keine Betriebsstätte

BB 2008, 2040

Mit Urteil vom 4.6.2008 – I R 30/07 – hat der BFH die Kriterien für die Annahme einer Betriebsstätte konkretisiert: Nach § 12 Satz 1 AO ist dafür Voraussetzung, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht über die von ihm genutzte Geschäftseinrichtung oder Anlage hat. Dazu reicht das bloße Tätigwerden in den Räumlichkeiten des Vertragspartners allein nicht aus. …

BB 2008, 2040

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