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BB 2009, 635
 
BFH: Bankgeheimnis steht Kontrollmitteilungen nicht generell entgegen

Mit Urteil vom 9.12.2008 – VII R 47/07 – hat der BFH entschieden, dass Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankenprüfung mit Bezug auf legitimationsgeprüfte Guthabenkonten oder Depots dann zulässig sind und gleichwohl den Kernbestand des Bankgeheimnisses des § 30a Abs. 3 AO wahren, wenn sich ein unter Berücksichtigung des gesetzlichen Schutzes des sog. Bankgeheimnisses zu bestimmender hinreichender Anlass für die “Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse” anhand der konkreten Ermittlungen im Einzelfall und der in vergleichbaren Prüfsituationen gewonnenen verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse nachvollziehbar ergibt.…

BB 2009, 635

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