BFH: Abtretung von Vorsteuerüberschüssen aus Umsatzsteuervoranmeldungen

BB 2009, 1211

Der BFH hat durch Urteil vom 17.3.2009 – VII R 38/08 – entschieden: Sind im Umsatzsteuerjahresbescheid abzugsfähige Vorsteuern mit 0 DM/Euro zugrunde gelegt, verliert die Festsetzung eines Vergütungsanspruchs aufgrund einer Umsatzsteuervoranmeldung (Vorbehaltsfestsetzung), soweit sie auf berücksichtigten Vorsteuern beruht, ihre Wirksamkeit als formeller Rechtsgrund für die infolge einer wirksamen Abtretung des Anspruchs bewirkte Auszahlung. …

BB 2009, 1211

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