BFH: Abgeordnetenpauschale verstößt nicht gegen Gleichheitsgrundsatz

BB 2008, 2265

Durch Urteil vom 11.9.2008 hat der BFH in gleich drei Verfahren (VI R 63/04, VI R 81/04 und VI R 13/06) seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale gefällt: Danach kommt eine Vorlage an das BVerfG nicht in Frage, wenn ein Steuerpflichtiger, der nicht zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestags gehört, im finanzgerichtlichen Verfahren eine gleichheitswidrige Begünstigung der Abgeordneten auf der diesen gewährten steuerfreien Kostenpauschale rügt. …

BB 2008, 2265

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