BFH: Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO

BB 2023, 149

NV: Voraussetzung für den Erlass eines Zwischenurteils als sog. Grundurteil (über den Grund des Anspruchs, § 99 Abs. 1 FGO) ist die positive Feststellung des Gerichts, dass nach hoher Wahrscheinlichkeit der Klageanspruch in irgendeiner Höhe besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 06.06.2013 – I B 53/12, BFH/NV 2013, 1561, m. w. N.).

BB 2023, 149

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