BFH: EuGH-Vorlage zur Frage, ob “Scraps” Rauchtabak darstellen

BB 2025, 598

Ist der Begriff “Tabak, der sich (. . .) zum Rauchen eignet” in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (Amtsblatt der Europäischen Union 2011, Nr. L 176, 24) – Tabaksteuerrichtlinie (TabStRL) – dahingehend auszulegen, dass eine solche Eignung nur für Waren gegeben ist, …

BB 2025, 598

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