BB-Kommentar

BB 2013, 2450

Zabel

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 31.07.2013, VIII ZR 162/09

Gasversorgungsunternehmen benötigen im Sonderkundenbereich wirksame Preisanpassungsklauseln, anderenfalls werden solche Verträge durch erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken belastet. Nachdem der BGH zuvor zahlreiche Klauseln für unwirksam befunden hatte, lieferte er im Jahr 2009 (Urteile vom 15.7.2009 – VIII ZR 225/07 und VIII ZR 56/08 = BB 2009, 2278 ff. mit Kommentar des Verfassers) die – bislang einzige – gerichtsfeste Lösung: Es sei wirksam, …

Zabel, BB 2013, 2450

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