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BB 2025, 508
Traub 
BB-Kommentar zu LAG Hamm, Beschluss vom 30.08.2024, 1 SHa 16/24

Das LAG Hamm setzt sich in diesem Beschluss mit der Frage auseinander, unter welchen (eng begrenzten) Voraussetzungen die (Arbeits-)Gerichte vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG von einer formalen Entscheidung absehen und – ohne Weiteres veranlassen zu müssen – missbräuchliche Anträge und Eingaben eines Antragstellers zur Akte nehmen können.

Traub, BB 2025, 508-509

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