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BB 2023, 2068
Schmittmann 
BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 05.07.2023, VII ZB 3/20

Der BGH hatte die Frage zu klären, ob der Pfändung oder dem Insolvenzbeschlag der Ansprüche eines Architekten gegen das Versorgungswerk der Architektenkammer Baden-Württemberg das Abtretungs- und Verpfändungsverbot nach § 36 Abs. 1 Satzung AK BW entgegensteht und im Falle der Nichtstellung eines Antrags auf Altersruhegeld durch den versicherten Architekten eine Antragstellung durch den Gläubiger erfolgen kann.…

Schmittmann, BB 2023, 2068

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