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BM - Berater-Magazin
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BB 2023, 404
Schmid-Burgk 
BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 27.10.2022, IX ZR 213/21

Regelmäßig finden sich in Verträgen Klauseln, die das Schicksal des Vertrages regeln, wenn eine Vertragspartei insolvent wird. Dabei ist es häufig von großem Interesse für die nicht insolvente Partei, sich im Insolvenzfall vom Vertrag lösen zu können, so dass hierfür Kündigungsrechte vereinbart werden oder der Vertrag sogar automatisch enden soll. Die Wirksamkeit solcher als Lösungsklauseln bezeichneten Regelungen ist seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung diskutiert worden (s. …

Schmid-Burgk, BB 2023, 404

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