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BB 2025, 1151
Bissels 
BB-Kommentar zu ArbG Köln, Urteil vom 13.12.2024, 19 Ga 86/24

Der Einsatz von Zeitarbeitnehmern im Arbeitskampf ist nach einer umfänglichen Anpassung von § 11 Abs. 5 AÜG mit Wirkung zum 1.4.2017 grundsätzlich verboten. Danach darf der Entleiher Zeitarbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar von einem Arbeitskampf betroffen ist. Die gesetzliche Regelung klingt nach ihrem Wortlaut eindeutig, dennoch sind in Zusammenhang mit dem Streikeinsatzverbot zahlreiche Fragen ungeklärt und umstritten. …

Bissels, BB 2025, 1151-1152

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