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BB 2022, 1459
 
BAG: Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung – Neuerlass – Heilung

Liegen zwei eigenständige Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) desselben Tarifvertrags für denselben Zeitraum vor, hindert die Rechtskraft einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer der beiden AVE nicht die Entscheidung über den Antrag betreffend die weitere AVE (Rn. 25 ff.).

BB 2022, 1459

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