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BB 2009, 1805
 
BAG: Wettbewerbsverbot – Aufhebung durch Vergleich

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 24.6.2009 – 10 AZR 707/08 – wie folgt: Die Klausel in einem Aufhebungsvertrag “Damit sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleichgültig welchen Rechtsgrundes, seien sie bekannt oder unbekannt, erledigt” erfasst ein im Arbeitsvertrag vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot, wenn die Parteien des Aufhebungsvertrags eine Vielzahl von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis von der Ausgleichsklausel ausnehmen und für das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und den Anspruch auf Karenzentschädigung von einer solchen Ausnahme absehen.…

BB 2009, 1805

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