BAG: Verbotsgesetz bei Dauerschuldverhältnis

BB 2009, 1069

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 23.4.2009 – 9 AZR 985/07 – wie folgt: Die Wirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung richtet sich grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Recht. Verbotsgesetze können bereits wirksam begründete Dauerschuldverhältnisse jedoch in der Weise erfassen, dass entgegenstehende Vereinbarungen für die Zukunft (“ex nunc”) nichtig werden. …

BB 2009, 1069

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