BAG: Unverfallbarkeitsfristen bei Betriebsrente

BB 2009, 2702

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 14.1.2009 – 3 AZR 529/07 – wie folgt: Die Unverfallbarkeitsfrist des § 30f Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 BetrAVG für zugesagte Leistungen der betrieblichen Altersversorgung muss mit Ablauf des 31.12.2005 erreicht sein. Es genügt, dass diese Unverfallbarkeitsfrist gleichzeitig mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abläuft. § 30f Abs. 1 S.…

BB 2009, 2702

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