BAG: Tarifliche Zuschläge für Nachtarbeit – unterschiedliche Höhe bei Nachtschichtarbeit und sonstiger Nachtarbeit – Gleichheitssatz – Sachgrund – Anpassung nach oben – Aussetzung aufgrund der Anhängigkeit einer sog. Verbandsklage i. S. v. § 9 TVG

BB 2023, 1907

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aussetzung von Individualklageverfahren sieht § 9 TVG nicht vor. Die Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche aufgrund eines zwischen den Tarifvertragsparteien geführten Verfahrens über eine sog. Verbandsklage i. S. v. § 9 TVG kann deshalb nur nach § 148 ZPO erfolgen. Eine Vorgreiflichkeit des Verbandsklageverfahrens kommt in Betracht, …

BB 2023, 1907

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