BAG: Tarifliche Regelungssperre – Mitbestimmung des Betriebsrats – betriebliche Übung

BB 2025, 2483

BAG: Tarifliche Regelungssperre – Mitbestimmung des Betriebsrats – betriebliche Übung – Schriftformgebot

Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein. Eine gegen die tarifliche Regelungssperre verstoßende Bestimmung in einer Betriebsvereinbarung ist daher auch dann unwirksam, wenn sie inhaltlich den Vorgaben des für den Betrieb räumlich und fachlich einschlägigen Tarifvertrags entspricht (Rn.…

BB 2025, 2483

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