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BB 2009, 2365
 
BAG: Sozialplan – Anforderungen an Nettolohnabrede

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 21.7.2009 – 1 AZR 167/08 – wie folgt: Grundsätzlich schuldet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern lediglich eine Brutto-Vergütung. Im individualrechtlichen Innenverhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist regelmäßig dieser Schuldner der Steuerforderung. Dazu bedarf es keiner besonderen Abrede. Durch entsprechende individualrechtliche oder – bezogen auf kollektiv begründete Zahlungsansprüche – kollektivrechtliche Vereinbarungen kann der Arbeitgeber (auch) im Innenverhältnis der Arbeitsvertragsparteien zum Steuerschuldner werden.…

BB 2009, 2365

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