BAG: Sonderzahlung mit Mischcharakter

BB 2013, 2931

BAG: Sonderzahlung mit Mischcharakter – Stichtag

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Die Parteien haben über einen Anspruch auf eine als “Weihnachtsgratifikation” bezeichnete Sonderzahlung für das Jahr 2010 gestritten. …

BB 2013, 2931

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