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BB 2009, 1413
 
BAG: Sonderzahlung bei Gleichbehandlung

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 1.4.2009 – 10 AZR 353/08 – wie folgt: Der Zweck einer Sonderleistung wird bestimmt durch ihre tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen. An den so bestimmten Zwecken ist die Einhaltung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu messen. Der Arbeitgeber kann nicht eine dieser den Empfängerkreis begrenzenden Voraussetzungen zum Hauptzweck deklarieren, …

BB 2009, 1413

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