BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – gerichtsinterne Vorgänge

BB 2024, 691

BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – absoluter Revisionsgrund – gerichtsinterne Vorgänge – Darlegungslast

Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und insoweit auf einen absoluten Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG i. V. m. § 547 Nr. 1 ZPO) gestützt werden. Nicht jeder Verstoß gegen einfachgesetzliche Vorschriften oder die Bestimmungen eines Geschäftsverteilungsplans (“error in procedendo”) führt jedoch zu einem verfassungswidrigen Entzug des gesetzlichen Richters. …

BB 2024, 691

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