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BB 2008, 161
 
BAG: Negatives Anerkenntnis bei Ausgleichsquittung

Der fünfte Senat entschied in seinem Urteil vom 16.11.2007 – 5 AZR 880/06 – wie folgt: Ob ein rechtsgeschäftliches negatives Schuldanerkenntnis oder nur eine bestätigende Wissenserklärung vorliegt, richtet sich nach dem Verständnis eines redlichen Erklärungsempfängers. Ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis bestätigt nur das, was nach Auffassung der Parteien ohnehin rechtens ist. …

BB 2008, 161

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