BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs

BB 2022, 1011

BAG: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Karenzentschädigung – Anrechnung anderweitigen Erwerbs – Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots

Der Umstand, dass sich in vorformulierten Vertragsbedingungen an einer zur Ausfüllung vorgesehenen Leerstelle ein handschriftlich eingetragener Strich befindet, steht der Würdigung, bei den Vertragsbedingungen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs.1 Satz1 BGB bzw. um vorformulierte Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht entgegen. …

BB 2022, 1011

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