BAG: Mitbestimmung bei “Ethik-Richtlinien”

BB 2008, 1673

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 22.7.2008 – 1 ABR 40/07 – wie folgt: Der Betriebsrat hat mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber durch sog. Ethik-Richtlinien (“codes of conduct”) das Verhalten der Beschäftigten und die betriebliche Ordnung regeln will. Kein Mitbestimmungsrecht besteht bei Vorgaben, mit denen lediglich die geschuldete Arbeitsleistung konkretisiert werden soll. …

BB 2008, 1673

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