BAG: Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen

BB 2009, 1805

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 5.8.2009 – 10 AZR 666/08 – wie folgt: Ist ein Arbeitgeber weder vertraglich noch aufgrund kollektiver Regelungen zu Sonderzahlungen verpflichtet, kann er frei entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er seinen Arbeitnehmern eine zusätzliche Leistung gewährt. Allerdings ist er an den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung gebunden. …

BB 2009, 1805

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