BAG: Gesetzgebungskompetenz für angestellte Hochschulprofessoren

BB 2013, 2868

Regelungen über die Befristung von Arbeitsverhältnissen gehören auch dann, wenn sie an die Besonderheiten im Hochschulbereich anknüpfen, zum “Arbeitsrecht” i. S. v. Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG und unterfallen damit der konkurrierenden Gesetzgebung. Die Länder dürfen daher Gesetze erlassen, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. …

BB 2013, 2868

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