BAG: Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen

BB 2008, 1785

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 30.7.2008 – 10 AZR 606/07 – wie folgt: Der Arbeitgeber kann bei Sonderzahlungen grundsätzlich einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung für künftige Bezugszeiträume ausschließen. Er kann sich die Entscheidung vorbehalten, ob und in welcher Höhe er künftig Sonderzahlungen gewährt. Der Vorbehalt ist auch dann wirksam, wenn der Arbeitgeber mit der Sonderzahlung ausschließlich im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich honoriert. …

BB 2008, 1785

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