BAG: Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten nach Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle

BB 2017, 755

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Hierzu gehören auch die Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung der Betriebsrat zur Durchsetzung oder Wahrung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren oder in einem Einigungsstellenverfahren oder im Vorfeld solcher Verfahren für erforderlich halten durfte.…

BB 2017, 755

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