BAG: Darlegungs- und Beweislast bei Kleinbetrieben

BB 2008, 1505

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.6.2008 – 2 AZR 264/07 – wie folgt: Nach § 23 Abs. 1 KSchG bedürfen ordentliche Kündigungen in Kleinbetrieben keiner sozialen Rechtfertigung. Will ein Arbeitnehmer im Prozess geltend machen, eine ordentliche Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und deshalb unwirksam, so muss er darlegen und beweisen, dass die nach § 23 Abs. 1 KSchG erforderliche Beschäftigtenzahl (mehr als zehn Arbeitnehmer) erreicht ist. …

BB 2008, 1505

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