BAG: “Besitzstandszulage Kind” nach § 11 TVÜ-Länder – Auswirkungen der bestandskräftigen Ablehnung des Kindergeldanspruchs

BB 2022, 2099

Ein Anspruch auf die “Besitzstandszulage Kind” gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 TVÜ-Länder (“gezahlt wird”) besteht nur so lange, wie der Beschäftigte gemäß einer entsprechenden Festsetzung der Kindergeldkasse Kindergeld tatsächlich und außer in den Fällen des § 11 Abs. 1 S. 3 TVÜ-Länder ununterbrochen bezieht. Die bloße Kindergeldberechtigung ist hierfür unzureichend (Rn. 14).

BB 2022, 2099

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.