BAG: Annahmeverzugsvergütung – Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei der Personenbeförderung

BB 2025, 51

Für das Fahrpersonal im öffentlichen Personenverkehr mit Personenkraftwagen bestand in der Freien und Hansestadt Hamburg nach den Bestimmungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in der Zeit vom 1. September 2021 bis zum 31. Januar 2023 – unabhängig vom Vorhandensein einer technischen Vorrichtung, durch die die Ausbreitung von Tröpfchen durch Husten, Niesen oder Sprechen vermieden werden sollte – die Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske (Rn.…

BB 2025, 51

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