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BB 2023, 2483
 
BAG: Anfechtung einer Betriebsratswahl – Verkennung des Betriebsbegriffs – Zuordnungstarifvertrag – Umstrukturierungen – selbständiger Betriebsteil

Ein zur Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl führender Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften liegt vor, wenn bei der Wahl der betriebsverfassungsrechtliche Betriebsbegriff verkannt wurde. Das ist u. a. der Fall, wenn der Wahlvorstand die nach § 3 Abs. 1 BetrVG tarifvertraglich gewillkürte Vertretungsstruktur verkannt hat und die Wahl in einer Organisationseinheit durchgeführt wurde, …

BB 2023, 2483

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