BAG: “Andere Abmachung” nach Ablauf des Tarifvertrags

BB 2009, 1237

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 20.5.2009 – 4 AZR 230/08 – wie folgt: Nach Ablauf eines TV gelten dessen Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (§ 4 Abs. 5 TVG). Über diesen Gesetzeswortlaut hinaus kann eine “andere Abmachung” in Form einer einzelvertraglichen Vereinbarung, welche die bisherigen Bedingungen aus dem abgelaufenen TV ohne Verstoß gegen das Günstigkeitsprinzip verschlechtern kann, …

BB 2009, 1237

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