BAG: Zusammenhangsklage bei rechtswegfremder Forderung

BB 2008, 329

Der fünfte Senat entschied in seinem Beschluss vom 28.11.2007 – 5 AZB 44/07 – wie folgt: Im Falle der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung kommt die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 3 ArbGG in Betracht (Zusammenhangsklage). Im Übrigen sind die Gerichte für Arbeitssachen für den Rechtsstreit nur insoweit zuständig, wie nicht mit Rechtskraftwirkung über die Gegenforderung zu entscheiden ist (§ 322 Abs.…

BB 2008, 329

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