BAG: Verbandsaustritt ohne satzungsmäßige Kündigungsfrist

BB 2011, 2163

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 18.5.2011 – 4 AZR 457/09 – wie folgt: Der Antragsgrundsatz nach § 308 Abs. 1 S. 1 ZPO ist nicht nur dann verletzt, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dass sie dies beantragt hat, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat. Die Beendigung einer Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband kann grundsätzlich durch eine zweiseitige Beendigungsvereinbarung zwischen dem Verband und dem bisherigen Mitglied erfolgen, …

BB 2011, 2163

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