BAG: Sozialplananspruch eines leitenden Angestellten

BB 2009, 949

Das BAG entschied in seinem Beschluss vom 10.2.2009 – 1 AZR 767/07 – wie folgt: Sprecherausschuss und Arbeitgeber können durch eine Vereinbarung nach § 28 Abs. 2 S. 1 SprAuG die unmittelbare und zwingende Wirkung einer von ihnen vereinbarten Richtlinie über Inhalt und Beendigung der Arbeitsverhältnisse der leitenden Angestellten herbeiführen. Der hierauf gerichtete gemeinsame Wille muss sich aus der geschlossenen Vereinbarung deutlich und zweifelsfrei ergeben.…

BB 2009, 949

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