BAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

BB 2017, 1907

BAG: Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz – Einigungsstelle

In den Angelegenheiten der zwingenden Mitbestimmung muss der aufgrund eines gegenwärtigen Regelungskonflikts der Betriebsparteien errichteten Einigungsstelle ein so konkreter Regelungsauftrag erteilt sein, dass diese beurteilen kann, worin der an sie gerichtete Auftrag besteht und wann er beendet ist. Ein unklarer Regelungsauftrag vermittelt der Einigungsstelle keine Spruchkompetenz.

BB 2017, 1907

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