BAG: Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung

BB 2009, 1973

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.8.2009 – 4 AZR 294/08 – wie folgt: Die Begründung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) in einem Arbeitgeberverband setzt voraus, dass es für diese Mitgliedschaftsform zu dem Zeitpunkt, in dem ein bisheriges Vollmitglied eine OT-Mitgliedschaft begründen will, eine wirksame satzungsmäßige Grundlage gibt. Das setzt wiederum voraus, …

BB 2009, 1973

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