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BB 2009, 1293
 
BAG: Kein Rentenanpassungsanspruch gegen Konzernmutter

Das BAG entschied in seinem Urteil vom 26.5.2009 – 3 AZR 369/07 – wie folgt: Wird ein zwischen der Konzernmutter und der Versorgungsschuldnerin bestehender Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag beendet, so kann der Versorgungsgläubiger von der Konzernmutter nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Rentenanpassungen nach § 16 BetrAVG verlangen.

BB 2009, 1293

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