BAG: Beitragspflichten zum Sozialkassensystem der Bauwirtschaft

BB 2020, 1011

Hätte die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft im Rahmen einer Betriebsprüfung theoretisch Kenntnis von Tatsachen erlangen können, die dagegen sprechen, dass der betriebliche Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge eröffnet ist, ergeben sich daraus noch keine erhöhten Anforderungen an ihre Darlegungslast auf der ersten Stufe nach § 138 Abs. 1 ZPO (Rn. 24).

BB 2020, 1011

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