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BB 2013, 1346
 
BT: Regierung will Geschmacksmustergesetz modernisieren

Das Patent- und Markenamt soll im Rahmen des Geschmacksmustergesetzes künftig eigenständig über die Nichtigkeit einer Eintragung entscheiden können. In einem Gesetzentwurf der Regierung (17/13428) heißt es, in solchen Fällen müsse bislang vor Gericht eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Geschmacksmustereintragung erhoben werden. Wegen des Anwaltszwangs in solchen Angelegenheiten entstünden den Klägern erhebliche Kosten. …

BB 2013, 1346

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