Außertarifliche Aufstockungszulage im Sozialplan

BB 2007, 559

LAG Düsseldorf

Außertarifliche Aufstockungszulage im Sozialplan (Urteil vom 02.11.2006, 5 Sa 740/06)

Sieht ein Sozialplan vor, dass zur Kompensation eingetretener Vergütungsminderungen außertarifliche Aufstockungsbeträge gezahlt werden sollen, so handelt es sich um beitragspflichtiges560 Entgelt i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV. Daran ändert sich nichts, wenn die noch nicht ausgezahlten monatlich fälligen Aufstockungsbeträge in Form einer Einmalzahlung abgegolten werden.

LAG Düsseldorf, BB 2007, 559-560 (Urteil vom 02.11.2006, 5 Sa 740/06)

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