Ausschluss der grenzüberschreitenden Nutzung von EU-Betriebsstättenverlusten – Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

BB 2008, 1322

EuGH

Ausschluss der grenzüberschreitenden Nutzung von EU-Betriebsstättenverlusten – Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht – “Lidl Belgium” (Urteil vom 15.05.2008, C-414/06)

Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen Mitgliedstaat belegen ist, sofern nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Einkünfte dieser Betriebsstätte im letztgenannten Mitgliedstaat besteuert werden, …

EuGH, BB 2008, 1322-1327 (Urteil vom 15.05.2008, C-414/06)

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