Aufteilung der Gesamtschuld und Ergänzungsbescheid gemäß § 278 Abs. 2 EStG bei unentgeltlicher Zuwendung von Vermögensgegenständen zwischen Ehegatten – 10-Jahres-Frist für die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers

BB 2006, 1611

BFH

Aufteilung der Gesamtschuld und Ergänzungsbescheid gemäß § 278 Abs. 2 EStG bei unentgeltlicher Zuwendung von Vermögensgegenständen zwischen Ehegatten – 10-Jahres-Frist für die Inanspruchnahme des Zuwendungsempfängers (Urteil vom 09.05.2006, VII R 15/05)

Es ist kein hinreichender Grund ersichtlich, den zwischen zusammenveranlagten Ehegatten unentgeltlich zugewendeten Vermögenswert nach § 278 Abs. 2 AO 1977 einem zeitlich unbeschränkten Zugriff durch das FA auszusetzen, während die Anfechtung einer solchen Vermögensverschiebung nach dem AnfG bei nicht zusammenveranlagten Eheleuten nur zeitlich eingeschränkt möglich ist.

BFH, BB 2006, 1611-1615 (Urteil vom 09.05.2006, VII R 15/05)

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