Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren

BB 2007, 930

BFH

Aufrechnung gegen Vorsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren (Urteil vom 16.01.2007, VII R 4/06)

Einzelne Vorsteuerbeträge begründen keinen Vergütungsanspruch, sondern sind unselbständige Besteuerungsgrundlagen, die bei der Berechnung der Umsatzsteuer mitberücksichtigt werden und in die Festsetzung der Umsatzsteuer eingehen. Aus einer Umsatzsteuer-Voranmeldung für einen Besteuerungszeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die zu einer Steuerschuld führt, können daher einzelne Vorsteuerabzugsbeträge aus Leistungen, …

BFH, BB 2007, 930 (Urteil vom 16.01.2007, VII R 4/06)

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