Aufrechnung des FA gegen Einkommensteuererstattungsanspruch in der Insolvenz – Wegfall des Aufrechnunghindernisses nicht schon bei Ankündigung der Restschuldbefreiung

BB 2006, 1729

BFH

Aufrechnung des FA gegen Einkommensteuererstattungsanspruch in der Insolvenz – Wegfall des Aufrechnunghindernisses nicht schon bei Ankündigung der Restschuldbefreiung (Beschluss vom 07.06.2006, VII B 329/05)

Soweit ein Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeführter Lohnsteuer beruht, ist eine Aufrechnung des FA mit Steuerforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig.

BFH, BB 2006, 1729-1730 (Beschluss vom 07.06.2006, VII B 329/05)

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