Argument der Vertraulichkeit rechtfertigt den Ausschluss eines Aufsichtsratsmitglieds von der Teilnahme an Personalausschusssitzungen

BB 2007, 2473

LG München I

Argument der Vertraulichkeit rechtfertigt den Ausschluss eines Aufsichtsratsmitglieds von der Teilnahme an Personalausschusssitzungen (Urteil vom 26.07.2007, 12 O 8466/07)

Der Ausschluss eines Aufsichtsrats, aber nicht Ausschussmitglieds von der Teilnahme an Personalausschusssitzungen mit dem Argument, dort würden vertrauliche Gegenstände behandelt, ist – sofern dort tatsächlich vertrauliche Gegenstände behandelt werden – ein zulässiger Ausschlussgrund im Rahmen der Ausschlussbefugnis des Aufsichtsratsvorsitzenden gem. § 109 Abs. 2 ZPO.

LG München I, BB 2007, 2473-2475 (Urteil vom 26.07.2007, 12 O 8466/07)

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