Arglistiges Verschweigen bei Kaufvertragsabschluss rechtfertigt den sofortigen Rücktritt ohne Fristsetzung

BB 2007, 292

BGH

Arglistiges Verschweigen bei Kaufvertragsabschluss rechtfertigt den sofortigen Rücktritt ohne Fristsetzung (Beschluss vom 08.12.2006, V ZR 249/05)

Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrages rechtfertigendes Interesse des Käufers bzw. ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, ist im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrages arglistig verschwiegen hat.

BGH, BB 2007, 292-294 (Beschluss vom 08.12.2006, V ZR 249/05)

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