Arbeitsvertraglicher Verweis auf Tarifverträge

BB 2007, 2125

BAG

Arbeitsvertraglicher Verweis auf Tarifverträge – “ewig” dynamisch!? (Urteil vom 18.04.2007, 4 AZR 652/05)

Eine einzelvertraglich vereinbarte dynamische Bezugnahme auf einen bestimmten Tarifvertrag ist jedenfalls dann, wenn eine Tarifgebundenheit des Arbeitgebers an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag nicht in einer für den Arbeitnehmer erkennbaren Weise zur auflösenden Bedingung der Vereinbarung gemacht worden ist, eine konstitutive Verweisungsklausel, die durch einen Verbandsaustritt des Arbeitgebers oder einen sonstigen Wegfall seiner Tarifgebundenheit nicht berührt wird (“unbedingte zeitdynamische Verweisung”).…

BAG, BB 2007, 2125-2128 (Urteil vom 18.04.2007, 4 AZR 652/05)

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